Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des „MASTERTOOL Online Player“

1. Geltungsbereich

Die rechtlichen Beziehungen zwischen der co.Tec GmbH, Anbieter der Plattform des MASTERTOOL-Online Player und Inhaber der Domain www.mastertool-online.com mit dem Geschäftssitz in Rosenheim und den Nutzern werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt.

Diese AGB sind Grundlage aller Rechtsbeziehungen von co.Tec GmbH und den Nutzern.

AGB von Nutzern, die von den vorliegenden AGB abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, die co.Tec GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, sofern in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB von diesen AGB die co.Tec GmbH Leistungen vorbehaltlos erbringt. Nutzer können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.

2. Allgemeine Bestimmungen, Gegenstand und Nutzungsumfang

Gegenstand der AGB ist die Nutzung des MASTERTOOL-Online Player, einer Nutzungs- und Abwicklungsplattform speziell für Pädagogen, Lehrer und Trainer für pädagogische Inhalte, insbesondere für MasterTool-Übungen, für MasterTool-Themenpakete sowie ggf. für sonstige digitale Unterrichtsmaterialien, die für den Einsatz im Unterricht oder in Trainings- bzw. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gedacht sind.

Hierbei ist die co.Tec GmbH, in erster Linie ausschließlich technischer Dienstleister, der die Plattform MASTERTOOL-Online Player zur Verfügung stellt. Nutzer schließen einen Nutzungsvertrag ab mit der co.Tec GmbH.

Der MASTERTOOL-Online Player wird den registrierten Käufern des MasterTool-Autorensystems kostenfrei zur Verfügung gestellt und steht diesen registrierten Käufern solange kostenfrei zur Verfügung wie für das MasterTool-Autorensystem vom Käufer entsprechende jährliche Updates erworben werden. Sollte der Erwerb von Updates für das MasterTool-Autorensystem vom bisherigen Käufer eingestellt werden, so werden für jeden einzelnen bisherigen Nutzer, der den MASTERTOOL-Online Player auch nach Beendigung der Update-Käufe weiter nutzen möchte Jahresgebühren gem. nachfolgender Preisliste fällig. Der bisherige Käufer erhält in diesem Fall die Möglichkeit sich zu entscheiden, ob er die Update-Käufe des MasterTool Autorensystems doch fortsetzen oder die Nutzung des MASTERTOOL-Online Player einstellen oder die Nutzung des MASTERTOOL-Online Player auf jährliche Nutzung gegen Zahlung der genannten Jahresgebühr umstellen möchte. Sollte er sich gegen eine weitere Nutzung des MASTERTOOL-Online Player entscheiden, so werden nach einer Ablauffrist von 3 Monaten und nach 2-maliger Erinnerung innerhalb dieser 3 Monate die Nutzer-Inhalte der Persönlichen Cloud zu sichern alle Inhalte der Persönlichen Cloud des betreffenden Nutzers gelöscht.

Im Rahmen der ggf. kostenfreien Zurverfügungstellung des MASTERTOOL-Online Player werden auch verschiedene Cloud-Systeme (Persönliche Cloud, Öffentliche Cloud) zur Verfügung gestellt.

In die Persönliche Cloud, die zum Zeitpunkt des jeweiligen User-Logins noch leer ist, kann der registrierte Nutzer - und nur dieser - eigene pädagogische Inhalte, insbesondere MasterTool-Übungen, MasterTool-Themenpakete sowie ggf. sonstige digitale Unterrichtsmaterialien, die für den Einsatz im Unterricht gedacht sind und für die der Nutzer über die Nutzungserlaubnis durch den Hersteller/Copyright-Inhaber verfügt, hochladen.

Um dieses Hochladen pro Sitzung freizuschalten, muß der Nutzer zuvor, wie unter 9.1. beschrieben, zustimmen.

Um eigene pädagogische Inhalte, insbesondere MasterTool-Übungen, MasterTool-Themenpakete sowie ggf. sonstige digitale Unterrichtsmaterialien, die für den Einsatz im Unterricht gedacht sind und für die der Nutzer über die Nutzungserlaubnis durch den Hersteller/Copyright-Inhaber verfügt, hochladen und ablegen zu können, stellt die co.Tec GmbH dem Nutzer einen Nutzerbezogenen Speicherplatz von 250 MB pro Nutzer kostenfrei zur Verfügung. Eine Erhöhung des Nutzerbezogenen Speicherplatzes ist möglich in den Schritten 1 GB, 5 GB, 10 GB, 20 GB, 50 GB, 100 GB, 200 GB oder 500 GB und ist verbunden mit einer jährlichen Gebühr gem. nachfolgender Preisliste.

In der Öffentlichen Cloud werden durch die co.Tec GmbH selbst zunächst einzelne Inhalte im Rahmen von Beispielen zur Verfügung gestellt, so dass die co.Tec GmbH in diesem Rahmen Vertragspartner mit den Nutzern wird.

Desweiteren werden in der Öffentlichen Cloud von der co.Tec GmbH den registrierten Nutzern Inhalte von Verlagen bzw. Fremdherstellern zur vom jeweiligen Verlag bzw. Fremdhersteller beschränkten bzw. definierten Nutzung zur Verfügung gestellt. Die co.Tec GmbH wird auch in diesem Rahmen Vertragspartner mit den Nutzern.

Die vom Verlag bzw. von Fremdherstellern vorgesehene Nutzung eines Dokuments - und die damit evtl. verbundene Beschränkung der Nutzung eines Dokuments - ist im jeweiligen Dokument hinterlegt und kann vom Nutzer per Klick auf die Eigenschaften / Verwendungshinweise des Dokuments eingesehen werden.

Von Seiten MASTERTOOL-Online Player werden hier alle Funktionen, die unrechtmäßiges Nutzen von Dokumenten ermöglichen würden (wie z.B. Download, Kopieren, Weiterleiten etc.) deaktiviert bzw. nicht zur Verfügung gestellt.

Um die Nutzung der Inhalte der Öffentlichen Cloud pro Sitzung freizuschalten, muß der Nutzer zuvor, wie unter 9.3. beschrieben, zustimmen.

Im Rahmen der ggf. kostenfreien Zurverfügungstellung des MASTERTOOL-Online Player werden auch Bedien-Funktionalitäten wie z.B. Tafelanschrieb, Zeichenfunktionen, Vergrößern, Verschieben etc. zur Verfügung gestellt. Es besteht von Nutzerseite kein Anspruch auf Einbau von noch nicht verfügbaren oder noch nicht vorgesehenen Funktionen bzw. Funktionalitäten. Der Einbau von Funktionen oder Funktionalitäten ist einzig und allein Sache der co.Tec GmbH.

3. Zustandekommen des Nutzungsvertrages

(1) Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf einen erfolgreichen Abschluss des Registrierungsvorgangs besteht nicht. Zum Abschluss des Nutzungsvertrages bedürfen Jugendliche der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.

(2) Stellt sich heraus, dass ein Nutzer im Rahmen des erfolgreichen Registrierungsvorganges unzutreffende oder unzureichende Angaben gemacht hat, behält sich die co.Tec GmbH ausdrücklich das Recht vor, das Nutzerkonto zu sperren. Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt hiervon unberührt.

(3) Durch das Anklicken des Feldes vor dem Text „AGBs gelesen und akzeptiert“ im Rahmen des Registrierungsvorganges erklärt der neue Nutzer sein Einverständnis mit den hier vorliegenden AGB sowie den AGB der co.Tec GmbH, Traberhofstraße 12 in 83026 Rosenheim, und gibt ein Angebot zu einem Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des MASTERTOOL-Online Player ab, auf welcher der Nutzer eigene Dokumente einstellen kann oder auf welcher der Nutzer Dokumente von Verlagen / Fremdherstellern gemäß deren Nutzungsvorgaben für Dokumente verwenden darf. Ein Nutzungsvertrag mit der co.Tec GmbH als technischer bzw. funktionaler Dienstleister kommt nach Abschluss des Registrierungsvorganges und erfolgreicher Einrichtung eines Nutzerkontos zustande.

4. Änderung von Nutzerdaten

Sofern sich die Nutzerdaten nach Abschluss des Registrierungsprozesses ändern, so ist der Nutzer verpflichtet, die betreffenden Angaben unverzüglich der co.Tec GmbH durch Benachrichtigung per E-Mail an info@mastertool-online.com bekannt zu geben.

5. Mehrere Nutzerkonten, Unübertragbarkeit, Missbrauch

(1) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto eröffnen.

(2) Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

(3) Der Missbrauch von Nutzerkonten ist verboten.

6. Registrierungkosten

Die co.Tec GmbH als technischer bzw. funktionaler Dienstleister erhebt für den Registrierungsvorgang keine eigenen Gebühren beim Nutzer.

7. Lizenznummer und Passwort

Der Nutzer erhält von der co.Tec GmbH zunächst eine nur einmal vergebene Lizenznummer mit deren Hilfe der Nutzer ein Konto bei MASTERTOOL-Online Player einrichten kann. Die dem Nutzer zugeordnete Lizenznummer darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Im Laufe des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer ein vorübergehendes Passwort, welches der Nutzer weiterverwenden bzw. durch sein eigenes Passwort ersetzen kann. Es ist jedem Nutzer dringend angeraten, das vorübergehende Passwort durch sein eigenes Passwort zu ersetzen.

8. Vertragliche Hauptpflichten

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, keine der folgenden Inhalte in seine Persönliche Cloud hoch zu laden oder sie ggf. anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen:

  • a. urheberrechtswidrige Inhalte
  • b. Inhalte mit unangemessenem sexuellem Bezug
  • c. religiös fanatische Inhalte
  • d. politisch extremistische Inhalte
  • e. jugendgefährdende Inhalte
  • f. Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Einklang stehen.

(2) Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet,

  • g. die straf- und nebenstrafrechtlichen Bestimmungen,
  • h. die urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen,
  • i. die privatrechtlichen Regelungen,
  • j. die Verpflichtung aus Ziffer 5 dieser AGB sowie
  • k. die wahrheitsgemäße Angabe der Daten im Rahmen des Registrierungsvorganges zu beachten.

9. Nutzungsrechte an dem Material in der persönlichen Cloud bzw. in der Öffentlichen Cloud, Änderungsvorbehalt

(1) Das Hochladen von Materialien durch einen Nutzer von MASTERTOOL-Online Player in seine Persönliche Cloud allein begründet für den hochladenden Nutzer noch nicht das nicht exklusive, zeitlich vom Update-Kauf abhängige und räumlich unbeschränkte Recht, die von ihm hochgeladenen Materialien zur Unterrichtsvorbereitung, zur Unterrichtsdurchführung und zur Unterrichtsnachbereitung zu nutzen. Dieses Recht erhält der Nutzer erst, sobald er die Schaltfläche „Ich bestätige, die AGB gelesen und akzeptiert zu haben. (AGB jetzt lesen).“ separat angeklickt, somit seine Erklärung und Einhaltungsverpflichtung zu den in den AGB angegebenen Punkten gegeben hat und somit auch versichert, über alle erforderlichen Rechte an dem Material, das er hochlädt sowie über die zum Hochladen dieses Materials erforderlichen Rechte zur digitalen Nutzung zu verfügen. Der Nutzer versichert hiermit explizit, dass er die AGB gelesen und akzeptiert hat, dass er über alle Rechte an dem hochzuladenden Material verfügt und keine Rechte Dritter verletzt und dass er mit dieser Versicherung Anbieter wie Betreiber des MASTERTOOL-Online Player (co.Tec GmbH) von allen Ansprüchen Dritter freistellt.

(2) Die co.Tec GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, vom Nutzer hochgeladene Dokumente bzw. Materialien bzw. erstellte Ordner oder Unterordner zu verschieben, umzubenennen, zu sperren und ggf. zu löschen sofern sie den unter Punkt 8. aufgeführten Hauptpflichten des Nutzers zuwiderlaufen oder nachweisbare Verletzungen der Rechte Dritter darstellen.

(3) In der Öffentlichen Cloud werden von der co.Tec GmbH den registrierten Nutzern Inhalte von Verlagen bzw. Fremdherstellern zur vom jeweiligen Verlag bzw. Fremdhersteller beschränkten bzw. definierten Nutzung zur Verfügung gestellt. Diese Zurverfügungstellung allein begründet für den Nutzer noch nicht das Recht, die ihm so zur Verfügung gestellten Materialien zur Unterrichtsvorbereitung, zur Unterrichtsdurchführung und zur Unterrichtsnachbereitung zu nutzen. Dieses Recht erhält der Nutzer erst, sobald er die Schaltfläche „Ich bestätige, die AGB gelesen und akzeptiert zu haben. (AGB jetzt lesen).“ separat angeklickt und somit seine Erklärung und Einhaltungsverpflichtung zu den in den AGB angegebenen Punkten gegeben hat. Der Nutzer versichert hiermit explizit, dass er die AGB gelesen und akzeptiert hat, dass er die vom Verlag bzw. von Fremdherstellern vorgesehene Nutzung eines Dokuments - und die damit evtl. verbundene Beschränkung der Nutzung eines Dokuments – einhalten und die - mit dem hier zur Verfügung gestellten Material verbundenen - Rechte der Verlage / Hersteller nicht verletzen wird und die Materialien nur dem vorgesehenen Zweck nach verwenden wird und dass er mit dieser Versicherung Anbieter wie Betreiber des MASTERTOOL-Online Player (co.Tec GmbH) von allen Ansprüchen Dritter freistellt.

Die vom Verlag bzw. von Fremdherstellern vorgesehene Nutzung eines Dokuments - und die damit evtl. verbundene Beschränkung der Nutzung eines Dokuments – ist im jeweiligen Dokument hinterlegt und kann vom Nutzer per Klick auf die Eigenschaften / Verwendungshinweise des Dokuments eingesehen werden.

Von Seiten MASTERTOOL-Online Player werden hier alle Funktionen, die unrechtmässiges Nutzen von Dokumenten ermöglichen würden (wie z.B. Download, Kopieren, Weiterleiten etc.) deaktiviert bzw. nicht zur Verfügung gestellt.

(2) Die co.Tec GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, vom Nutzer hochgeladene Dokumente bzw. Materialien bzw. erstellte Ordner oder Unterordner zu verschieben, umzubenennen, zu sperren und ggf. zu löschen sofern sie den unter Punkt 8. aufgeführten Hauptpflichten des Nutzers zuwiderlaufen oder nachweisbare Verletzungen der Rechte Dritter darstellen.

(4) Die co.Tec GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, dem Nutzer Zugang zu einzelnen Ordnern oder Dateien zu verwehren oder den Nutzer ggf. zu sperren sofern seine Handlungen den unter den Punkten 8. oder 9. aufgeführten Hauptpflichten des Nutzers zuwiderlaufen oder nachweisbare Verletzungen der Rechte Dritter darstellen.

10. Verletzungsfolgen einer Hauptpflicht

Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen eine unter Ziffer 8 oder Ziffer 9 genannte Hauptpflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des der co.Tec GmbH konkret entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von co.Tec GmbH von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen anderer Nutzer oder Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Sofern durch diese Verletzungshandlung des Nutzers ein rechtliches Verfahren eingeleitet wird, ist der Nutzer nach Aufforderung der co.Tec GmbH verpflichtet, in Verfahren einzutreten, in denen derartige Ansprüche erhoben werden. Der Nutzer ist grundsätzlich verpflichtet, die co.Tec GmbH freizustellen, sowie ihr die Kosten einer angemessenen gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr dieser Ansprüche inkl. evtl. Schadensersatzansprüche zu erstatten. Weitere Rechte der co.Tec GmbH, insbesondere zur Entfernung / Sperrung von Inhalten und zu einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages, bleiben unberührt.

11. Durchführung des Nutzungsvertrages, Verfügbarkeit, Wartung

(1) Die co.Tec GmbH stellt den Nutzern den MASTERTOOL-Online Player über das Internet unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik zur Verfügung.

(2) Ein Anspruch auf eine Verfügbarkeit des MASTERTOOL-Online Player auf Seiten des Nutzers besteht nicht. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich der co.Tec GmbH entziehen, sei es zum Beispiel durch Störungen, die durch den Internetzugangsanbieter des Nutzers verursacht sind wird co.Tec GmbH keine Haftung übernehmen.

(3) Die co.Tec GmbH bemüht sich, Wartungsarbeiten zu Zeiten geringer Nutzung und schnellstmöglich durchzuführen. Sofern Funktionseinschränkungen auftreten, bemüht sich die co.Tec GmbH nach Möglichkeit die Nutzer innerhalb des MASTERTOOL-Online Player zu informieren.

12. Rechtsübertragung

Die co.Tec GmbH ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme gemäß den Bestimmungen in Ziffer 14 (1) zu kündigen.

13. Sperrung

(1) Die co.Tec GmbH ist nach vorheriger Androhung unter angemessener Fristsetzung berechtigt, dem Nutzer den Zugang zum MASTERTOOL-Online Player über sein Nutzerkonto zu verwehren, falls die Frist fruchtlos verstreicht.

Zur Sperrung berechtigt insbesondere, wenn

  • der Nutzer die in Ziffer 8 oder 9 genannten Hauptpflichten schuldhaft verletzt, oder
  • der Nutzer schuldhaft falsche Angaben, insbesondere im Registrierungsvorgang gemacht hat
  • wenn andere Nutzer oder die co.Tec GmbH durch missbräuchlichen Gebrauch des Systems geschädigt werden, oder
  • ein Dritter eine Urheberrechtsverletzung oder sonstige Rechtsverletzung durch Inhalte auf dem MASTERTOOL-Online Player geltend macht (siehe auch Ziffer 8 und 9) oder
  • der Nutzer die Funktionsfähigkeit des MASTERTOOL-Online Player gefährdet
  • der Nutzer länger als drei Monate mit der Bezahlung von erworbenen Nutzungspaketen, wie MasterTool Autorensystem bzw. Update, MASTERTOOL-Online Player, Themenpaketen oder zusätzlicher Speicherplatz im Rückstand ist.

(2) Um eine Haftung der co.Tec GmbH zu vermeiden, wird die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis der Nutzer die Rechtmäßigkeit seiner Handlung bzw. der von ihm bereitgestellten Inhalte darlegt und beweist. Das gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.

(3) Im Falle einer Sperrung hat der Nutzer mit sofortiger Wirkung keinen Zugriff mehr auf den MASTERTOOL-Online Player.

14. Vertragsbeendigung

Kündigungen des Nutzungsvertrages durch einen Nutzer haben schriftlich oder in Textform an die Adresse der co.Tec GmbH, Traberhofstraße 12 in 83026 Rosenheim (Domain-Inhaber), bzw. per E-Mail an info@mastertool-online.com zu erfolgen.

(1) Ordentliche Kündigung

Der Nutzungsvertrag ist von der co.Tec GmbH mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(2) Außerordentliche Kündigung

Sowohl die co.Tec GmbH als auch der Nutzer sind berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund, der die co.Tec GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

  • der Nutzer die in Ziffer 8 oder 9 genannten Hauptpflichten schuldhaft verletzt, oder
  • der Nutzer schuldhaft falsche Angaben, insbesondere im Registrierungsvorgang gemacht hat.
  • wenn andere Nutzer oder die co.Tec GmbH durch missbräuchlichen Gebrauch des Systems geschädigt werden, oder
  • ein Dritter eine Urheberrechtsverletzung oder sonstige Rechtsverletzung durch Inhalte auf dem MASTERTOOL-Online Player geltend macht (siehe auch Ziffer 8 und 9) oder
  • der Nutzer die Funktionsfähigkeit des MASTERTOOL-Online Player gefährdet
  • der Nutzer länger als drei Monate mit der Bezahlung von erworbenen Nutzungspaketen, wie MasterTool Autorensystem bzw. Update, MASTERTOOL-Online Player, Themenpaketen oder zusätzlicher Speicherplatz im Rückstand ist.

(3) Außerordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung

(a) Eine außerordentliche Kündigung kann bei einer minder schweren Verletzung einer der Ziffern 8 a. bis 8 k. auch nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung erfolgen, wenn der Nutzer die genannten Pflichten schuldhaft verletzt und nach Fristablauf das beanstandete Verhalten weiter aufrechterhält.

(b) Gleiches gilt, wenn der Nutzer zum wiederholten Mal eine Sperrung verursacht.

(c) Das Recht zur Sperrung des Nutzerkontos bleibt unberührt.

(4) Zahlungsausstände im Kündigungsfall

Zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Nutzer noch nicht bezahlte Produkte oder Dienstleistungen werden sofort berechnet und sind mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen vom Nutzer zu bezahlen. Angefangene zeitliche Nutzungsrechte werden auf den Monatsletzten des Kündigungszeitpunktes berechnet, darüber hinaus werden bereits bezahlte Dienste auf ebendiesen Zeitpunkt berechnet und darüberhinausgehende erfolgte Zahlungen erstattet, sofern der Erstattungsbetrag mehr als EUR 15,00 inkl. jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer beträgt.

15. Haftung der co.Tec GmbH

(1) Eine Haftung der co.Tec GmbH für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Nutzernamen und Passwort des Nutzers resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer diese verschuldet hat.

(2) Im Übrigen besteht eine Haftung der co.Tec GmbH gegenüber Unternehmern – außer für die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstehenden Schäden – nur für Schäden, die von der co.Tec GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die co.Tec GmbH nur bei Vorsatz und soweit diese vertragswesentliche Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.

(3) Gegenüber Verbrauchern haftet die co.Tec GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, des Schuldnerverzugs oder der zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch die co.Tec GmbH haftet diese jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen der co.Tec GmbH besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, und – sofern gesetzlich zulässig – ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Ist die Haftung der co.Tec GmbH nach diesen Regelungen ausgeschlossen, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der co.Tec GmbH.

(6) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen finden keine Anwendung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen oder durch ausdrücklich übernommene Garantien durch die co.Tec GmbH.

16. Zahlungsmodalitäten

(1) Die Preise für kostenpflichtige Dienste, die ein Nutzer im Rahmen der Nutzung des Angebots auf mastertool-online.com erwerben kann sind auf der Website unter der Rubrik Preisliste aufgeführt. Die aufgeführten Preise sind inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer angegeben. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme/Bestellung geltenden und ausgeschriebenen Preise.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt bei Diensten mit jährlicher Zahlungsweise zum Ende des ersten Quartals des jeweiligen Nutzungszeitraumes. Für zeitunabhängige Produkte oder Dienstleistungen erfolgt die Rechnungsstellung nach Auftragserteilung und Ausführung (im Regelfall also nach der Bereitstellung des Produktes/Dienstes) mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen.

17. Leistungsort

Leistungsort aller Lieferungen und Leistungen der co.Tec GmbH ist Rosenheim.

18. Widerrufsbelehrung

(1) Recht des Widerrufs

Das Zustandekommen dieses Vertrages kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen vom Kunden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und vor Erfüllung der Pflichten der co.Tec GmbH gemäß § 312 g I 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf durch einen Nutzer muss schriftlich oder in Textform an die Adresse der co.Tec GmbH, Traberhofstraße 12 in 83026 Rosenheim (Domain-Inhaber), oder über MASTERTOOL-Online Player bzw. per E-Mail an info@cotec.de bzw. info@mastertool-online.com erfolgen.

(2) Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die von beiden Seiten empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass vom Kunden eingegangene vertragliche Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung des Kunden, die Frist für die co.Tec GmbH mit deren Empfang

(3) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

19. Datenschutz und Geheimhaltung von Daten

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die co.Tec GmbH personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle erhaltenen personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Fragen zum Thema Datenschutz und zum Umgang mit den von Ihnen gespeicherten persönlichen Daten richten Sie bitte an: dsb@cotec.de

20. Anwendbares Recht; ausschließlicher Gerichtsstand

(1) Diese AGB unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist Rosenheim, soweit gesetzlich zulässig.

21. Änderung der AGB, Salvatorische Klausel

(1) Die co.Tec GmbH ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer kann innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung den neuen AGB widersprechen. Erfolgt ein Widerspruch innerhalb dieser Frist, so hat die co.Tec GmbH das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen. Erfolgt kein fristgemäßer Widerspruch, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit.

(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: Rosenheim, 02.03.2013